Volksbegehren für Nichtraucherschutz in Bayern

Bei dem Volksentscheid am 4. Juli 2010 votierte eine Mehrheit von 61% der bayerischen Wähler für eine rauchfreie Gastronomie. Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich eine strategische Allianz gegründet, die unter der Bezeichnung "Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz" gegen einen konsequenten Nichtraucherschutz ins Feld zog. Die Tabakwirtschaft steuerte drei Viertel des offiziell auf 615.000 Euro bezifferten Startkapitals bei. Das Geld wurde in eine groß angelegte Angstkampagne investiert. Die rauchfreie Gastronomie führe zu einem „massenhaften Kneipensterben“ und einem „Verlust an Freiheit und Toleranz“ – so lautete die Hauptbotschaft. Auf Millionen von Plakaten und Flyern wurde der Slogan „Bayern sagt Nein“ propagiert. Tabakhändler verteilten mehr als 1,6 Mio. Gratisfeuerzeuge mit Kampfparolen wie: „Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf.“ Dagegen stützten sich die Initiatoren des Volksbegehrens vor allem auf das ehrenamtliche Engagement und die Kleinspenden vieler Bürger. Der größten Einzelbetrag zum Budget der Initiative für einen besseren Gesundheitsschutz kam mit 30.000 Euro von der Dieter-Mennekes-Umweltstiftung.